Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 124 Abs. 4 S. 4

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an den Antrag auf Zulassung der Berufung eines auf mehrere voneinander unabhängig, selbstständig tragende rechtlichen Erwägungen gestützten Urteils

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2010, 624
• DVBl 2010, 668

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 30.04.1980 - 7 C 88.79

  Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Beruhen eines Berufungsurteils auf …

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.01.2010 - 2 A 430/08

  Ist das Urteil auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, so muss der Antragsteller des Zulassungsverfahrens in der Begründung seines Antrags formgerecht für jede dieser Erwägungen darlegen, warum sie nach seiner Auffassung das vom Gericht gefundene Ergebnis nicht trägt; andernfalls ist die Berufung unzulässig (vgl. für das Revisionsverfahren: BVerwG, Beschl. v. 30.4.1980, NJW 1980, 2268 sowie Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 124a Rn. 7 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 26.04.2007 - 4 BS 29/07

  Humanmedizin, Prüfungszulassung

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.01.2010 - 2 A 430/08

  Sie stehen zudem in Übereinstimmung mit dem zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss des 4. Senats im Eilverfahren vom 26.4.2007 - 4 BS 29/07 -.

• OVG Sachsen, 21.08.2017 - 4 A 372/16

  Betriebserlaubnis, Kindergarten, Kindeswohl, Salafismus

  Dies führt zur Ablehnung der beantragten Zulassung, da bei mehreren selbständig tragenden Begründungen eines Urteils für jede dieser Begründungen ein Berufungszulassungsgrund gegeben sein muss (SächsOVG, Beschl. v. 27. Januar 2010 - 2 A 430/08 -, juris Rn. 1).
• OVG Sachsen, 04.03.2016 - 5 A 302/14

  Zur Unwirksamkeit der Zustellung eines Bescheids mit Postzustellungsurkunde an …

  7 Ist das Urteil des Verwaltungsgerichts auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss der Antragsteller des Zulassungsverfahrens form- und fristgerecht für jede dieser Erwägungen darlegen, warum diese jeweils nach seiner Auffassung das vom Gericht gefundene Ergebnis nicht trägt (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 4. Januar 2011 - 5 A 118/09 -, juris Rn. 2, und v. 27. Januar 2010 - 2 A 430/08 -, juris Rn. 1;… W.-R. Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 124a Rn. 7).
• OVG Sachsen, 30.05.2012 - 2 A 394/10

  Zulassungsantrag, amtsangemessene Alimentierung

  In diesem Fall genügt der Zulassungsantrag nur dann den Begründungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens in der Begründung seines Antrags formgerecht für jede dieser Erwägungen darlegt, warum sie nach seiner Auffassung das vom Gericht gefundene Ergebnis nicht trägt (vgl. Senatsbeschl. v. 27. Januar 2010 - 2 A 430/08 -, juris; Senatsbeschl. v. 5. Juli 2010 - 2 A 92/09 -).

 
• OVG Sachsen, 09.12.2013 - 5 A 188/12

  Erschließungsbeitrag, Vorausleistung, Herstellung zu DDR-Zeiten, …

  Der Antragsteller des Zulassungsverfahrens muss jedoch - sofern das Urteil des Verwaltungsgerichts auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt ist - form- und fristgerecht für jede dieser Erwägungen darlegen, warum diese jeweils nach seiner Auffassung das vom Gericht gefundene Ergebnis nicht trägt (…SächsOVG, Beschl. v. 4. Januar 2011 - 5 A 118/09 -, juris Rn. 2; SächsOVG, Beschl. v. 27. Januar 2010, NVwZ-RR 2010, 624;… Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 124a Rn. 7).
• OVG Sachsen, 29.02.2016 - 5 A 469/13

  Fremdenverkehrsabgabe, Schätzung der Berechnungsgrund-lagen, Erklärungspflicht, …

  Denn wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt ist, muss der Antragsteller des Zulassungsverfahrens form- und fristgerecht für jede dieser Erwägungen darlegen, warum diese jeweils nach seiner Auffassung das vom Gericht gefundene Ergebnis nicht trägt; ansonsten ist sein Antrag unzulässig (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 4. Januar 2011 - 5 A 118/09 -, juris Rn. 2, und v. 27. Januar 2010 - 2 A 430/08 -, juris Rn. 1;… W.-R. Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 124a Rn. 7).
• OVG Sachsen, 06.04.2017 - 4 A 41/16

  Verzicht auf Nachbarrechte; Beiladung im Berufungszulassungsverfahren

  Bei mehreren selbständig tragenden Begründungen eines Urteils muss für jede dieser Begründungen ein Berufungszulassungsgrund gegeben sein (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 27. Januar 2010 - 2 A 430/08 -, Rn. 1, juris).
• OVG Sachsen, 22.10.2013 - 5 A 116/11

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Abwasserbeiträge, Nutzungsfaktor, …

  Ist das mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung angegriffene Urteil auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, so müssen hinsichtlich jeder dieser Erwägungen ernstliche Zweifel bestehen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 27. Januar 2010, NVwZ-RR 2010, 624).
• OVG Sachsen, 22.04.2015 - 5 A 548/13

  Straßenreinigungsgebühren; ; Gebührenminderung; ; mangelhafte Reinigungsleistung; …

  Danach muss der Antragsteller des Zulassungsverfahrens - sofern das Urteil des Verwaltungsgerichts auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt ist - form- und fristgerecht für jede dieser Erwägungen darlegen, warum diese jeweils nach seiner Auffassung das vom Gericht gefundene Ergebnis nicht trägt (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 4. Januar 2011 - 5 A 118/09 -, juris Rn. 2, und v. 27. Januar 2010 - 2 A 430/08 -, juris Rn. 1;… Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 124a Rn. 7).7 Vorliegend hat das Verwaltungsgericht die auf eine mangelhafte Straßenreinigung gestützte Klage gegen den Gebührenfestsetzungsbescheid vom 21. Januar 2011 nicht nur deshalb abgewiesen, weil dieser Einwand nach der Satzung der Beklagten nur in einem gesonderten Gebührenminderungsverfahren erhoben werden könne, sondern unabhängig davon auch deshalb, weil dieser Einwand dem Gebührenfestsetzungsbescheid vom 21. Januar 2011 wegen dessen Bestandskraft nicht mehr entgegengehalten werden könne.
• OVG Sachsen, 18.12.2014 - 3 A 14/13

  Königspython als gefährliches Tier

  Ist das Urteil auf mehrere selbstständig tragende Gründe gestützt, so muss für jeden dieser Gründe ein Zulassungsgrund gegeben sein (SächsOVG, Beschl. v. 27. Januar 2010 - 2 A 430/08 -, juris Rn. 1 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 27.01.2012 - A 5 A 479/09

  Darlegungserfordernis, mehrere selbständig tragende Urteilsgründe, …

  Ist das Urteil des Verwaltungsgerichts auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, so muss der Antragsteller des Zulassungsverfahrens form- und fristgerecht für jede dieser Erwägungen darlegen, warum diese jeweils nach seiner Auffassung das vom Gericht gefundene Ergebnis nicht trägt; andernfalls ist sein Antrag unzulässig (…vgl. zur inhaltsgleichen Regelung in § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO: SächsOVG, Beschl. v. 4. Januar 2011 - 5 A 118/09 -, juris Rn. 2; SächsOVG, Beschl. v. 27. Januar 2010 - 2 A 430/08 -, juris Rn. 1 = NVwZ-RR 2010, 624;… Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 124a Rn. 7).
• OVG Sachsen, 18.02.2013 - 2 A 957/10

  Trennungsgeld, Trennungsübernachtungsgeld